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Neues Urteil im “Geldautomatenstreit“

Wir berichteten schon oft über den so genannten Geldautomatenstreit: Jetzt hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen U(K)1607/10) das Landgericht überstimmt und den Klägern (Targobank, ING-DiBa und Volkswagen Bank) Recht gegeben. Im konkreten Fall handelt es sich um die Sparkasse Ingolstadt, die Kunden von Privatbanken die Nutzung der Geldautomaten mit derVisa Kreditkarte untersagte und kurzerhand die Automaten sperrte.

Der Streit zieht sich inzwischen über Jahre hin. Die Gebühren für die Bargeldabhebung mit einer Visa Kreditkarte belaufen sich auf 1,74 Euro. Die Privatbanken übernehmen oft diese Gebühr für ihre Kunden und nutzen die bestehende Infrastruktur der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken mit deren Geldautomaten (über 50 000), was denen ein Dorn im Auge ist. An den Gebühren selbst liegt es nicht: Die eigentlichen Kosten für die Automatennutzung belaufen sich nach Meinung von Experten auf lediglich 60 Cent. Vielmehr haben Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken etliche Kunden an Privatbanken verloren, die oft bessere Konditionen anbieten.

Ob der dargestellte Fall vor dem Bundesgerichtshof landet, ist noch offen.

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