Postbank Gerichtsurteil

Ersatz-Bankkarten müssen kostenfrei ausgegeben werden

Postbank-Urteil fällt zugunsten der Verbraucherinnen aus.

Postbank-Urteil fällt zugunsten der Verbraucherinnen aus. Foto: © Deutsche Postbank AG
• Die Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt ihre Klage gegen die Postbank in dritter Instanz
• Ersatz-Bankkarten nach Diebstahl oder Verlust müssen kostenfrei ausgegeben werden
• Postbank-Urteil könnte richtungsweisend für andere Institute sein

Die Girokarte wurde verloren, funktioniert nicht mehr oder der Nachname hat sich nach der Trauung geändert. Es gibt viele Gründe, weshalb eine Ersatz-Bankkarte bestellt werden muss. Bislang berechnen Banken dafür eine Gebühr, bei der Postbank immerhin 15 Euro. Vergangene Woche entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Postbank eine Ersatzkarte künftig kostenfrei ausstellen muss, wenn die Originalkarte aufgrund von Diebstahl oder Verlust gesperrt wurde. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband und gewann nun in dritter Instanz. Zuvor hatten das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen.

Die Richter am BGH hielten fest, dass es zu der gesetzlichen Pflicht der Postbank gehöre den Kunden bei Diebstahl oder Verlust eine Ersatz-Bankkarte auszustellen. Im Gesetz sei aber nicht erwähnt, dass dafür eine Gebühr erhoben werden darf. Somit dürfen laut BGH für den Kunden keine Zusatzkosten entstehen, wenn die alte Girokarte gesperrt wurde.

Postbank-Urteil: Ersatz-Bankkarten nur eingeschränkt kostenfrei?

Da explizit nur gesperrte Bankkarten kostenfrei ersetzt werden müssen, gibt es auch denkbare Ausnahmen. Muss zum Beispiel nach einer Namensänderung eine Ersatz-Bankkarte ausgestellt werden, gehört diese Leistung nicht zur Pflicht der Bank und könnte somit wieder mit Gebühren versehen werden. Erstmal ist die betreffende Klausel jedoch laut BGH nicht mehr gültig und muss von der Postbank geändert werden. Die Entscheidung, ob in anderen Fällen eine Gebühr erhoben wird, liegt bei der Postbank. Diese hatte bisher alles in einer einzigen Klausel geregelt.

Auch wenn es sich bei diesem Gerichtsurteil des BGH lediglich um die Postbank handelt, können Kunden anderer Banken sich bereits darauf beziehen. Da die Paragraphen zu diesem Bereich bankenübergreifend ähnlich sind, werden wahrscheinlich weitere Institute die Entgelt-Klausel für Ersatz-Bankkarten anpassen.

Urszula Hulboj