Geldautomatenstreit

Kostenloses Bargeld – Sparkassen sperren sich

Weiteres Urteil im Geldautomatenstreit

Vor gut einem Jahr hat das Landgericht Halle zum ersten Mal zugunsten der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken entschieden. Das Landgericht München stärkte den Sparkassen nun ebenfalls den Rücken. Ein endgültiger Richterspruch ist jedoch bis heute noch nicht getroffen. Da mit diesem Streit auch wettbewerbsrechtliche und europarechtliche Fragen geklärt werden müssen, wird bis zu einem endgültigen Urteil noch einige Zeit vergehen.

Gerichte stärken Privatbanken den Rücken
Hintergrund: Bundesweit sperrten 2008 rund 50 Sparkassen ihre Automaten für Visa-Kreditkarten von Fremdbanken. Daraufhin klagten die vier Privatbanken ING DiBa, Santander Consumer Bank, Citibank und die Volkswagen Bank. Einige Sparkassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken haben die Sperre nach Angaben der ING DiBa bereits wieder aufgehoben. Bis zum Richterspruch aus Halle im November 2008 stand es 3:0 für die Privatbanken. Diese Führung konnten die Privatbanken durch weitere richterliche Entscheidungen quer durch Deutschland ausbauen und auch nach der jüngsten Entscheidung aus München führen sie immer noch nach Punkten.

Sparkassen versuchen Privatbanken zu boykottieren
Die privaten Geldhäuser zahlen den Sparkassen für jede Abhebung eine Gebühr von 1,74 Euro, was die Kosten, die bei ca. 60 Cent liegen, mehr als abdeckt. Für den Bankkunden fallen dabei keinerlei Gebühren an. Daran wird deutlich, dass es den Sparkassen nicht um die Kostendeckung geht. Vielmehr sind den Sparkassen viele Kunden abhanden gekommen und zu Direktbanken abgewandert. Hier werden den Kunden oft geringere Kontoführungsgebühren abverlangt und gleichzeitig kostenloser Bezug von Bargeld am Automaten mit einer Kreditkarte angeboten. Die Privatbanken vermuten deshalb einen Boykottaufruf des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes. Durch die Mitteilung des Verbandes nach dem Richterspruch aus München wird diese These bestärkt: „Das Urteil des Landgerichts München macht deutlich, dass viele Direktbanken ihr Versprechen einer sicheren Bargeldversorgung für ihre Kunden nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Sie können dies nur als Trittbrettfahrer von Wettbewerbern. Dies müssen Sparkassen auch in Zukunft nicht akzeptieren.“

Wollen die Sparkassen Kunden von fremden Geldinstituten keine Bargeldauszahlung mit Kreditkarte mehr ermöglichen, können sie alternativ den Rahmenvertrag mit Visa kündigen. Dann kann die Sparkasse aber selber keine VISA-Kreditkarten mehr ausgeben und könnte dadurch die eigenen Kunden vergraulen. Den Sparkassen ist es wesentlich lieber, wenn Kunden von Fremdbanken nicht die Kreditkarte, sondern die Girocard (früher ec/Maestro-Karte) einsetzen: dafür können sie nämlich wesentlich höhere Gebühren verlangen.